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Dorothee Bär
CSU
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Frage von Frank R. •

Frage an Dorothee Bär von Frank R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Bär,

mit Niedersachsen haben die CDU/FDP nun 12 Landtagswahlen und 5 Ministerpräsidenten am Stück verloren. Wohl zu Recht, da das Programm der CDU/CSU und FDP sehr unsozial ist. In dieser Zeit ging die Schere zwischen reich und arm deutlich weiter auseinander. Wäre es nun nicht endlich ein gutes Signal sich als soziale Partei zu profilieren und als Anfang den Contergangeschädigten ihre Rente deutlich zu erhöhen?

Nachdem 1970 das Verfahren gegen das Pharmaunternehmen Grünenthal eingestellt wurde ist der Bund offiziell zum Schuldner geworden. Auf Drängen der Contergan-Verbände haben die Fraktionen selbst die Heidelberger Studie 2008 in Auftrag gegeben, um die Nöte der Conterganopfer zu ergründen. Die Heidelberger Studie zeigt hier eine dramatische Unterversorgung der Opfer des Conterganverbrechens auf und empfiehlt unter anderem eine deutliche Erhöhung der Conterganrente!
Denke Sie nicht auch, dass es hier mit einer simplen Verdoppelung der Conterganrente – wie dies vor den letzten Bundestagswahlen geschehen ist – nicht getan ist, sondern dass geklotzt und nicht gekleckert werden muss, um den Conterganopfern endlich die Unterstützung zukommen zu lassen die ihnen zusteht?

Außerdem betrachte ich mich nicht nur als deutscher Staatsbürger, sondern ganz besonders als europäischer Bürger.
Wäre es hier deshalb nicht endlich angebracht die Conterganrenten unserem europäischen Nachbarn England und Italien anzugleichen die über das DREIFACHE der deutschen Conterganopfer erhalten?
Und sollten die deutschen Conterganbehinderten nicht ebenfalls endlich unabhängig von Vermögen und Einkommen und egal ob sie noch arbeiten können wie ihre englischen Nachbarn ohne wenn und aber Umbauten für KFZ und Wohnung erhalten?
Sind Sie sich darüber im Klaren, dass die Conterganverbände auf keinen Fall Ruhe geben werden wenn die deutschen Conterganrenten nicht mindestens einem europäischen Standard angeglichen werden?

Mit freundliche Grüßen
Frank Rawiel

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Antwort von
CSU

Lieber Herr Rawiel,

vielen Dank für Ihre E-Mail an www.abgeordnetenwatch.de vom 21. Januar 2013, in der Sie sich für höhere Renten von sogenannten „Contergan-Geschädigten“ einsetzen.

Zunächst ist es mir ein Anliegen, als Mutter von drei Kindern mein tiefes Bedauern darüber zum Ausdruck zu bringen, dass es durch das Medikament „Contergan“ des Pharmaunternehmens „Grünenthal“ zu diesen schrecklichen Gesundheitsschädigungen und teilweise sogar zu Todesfällen gekommen ist.

Die von Ihnen dargelegte „Heidelberger Studie“ hat bei der CSU nicht nur Betroffenheit ausgelöst, sondern unsere Partei auch zum Handeln veranlasst.

Ich freue mich sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass sich der Berliner Koalitionsausschuss am 31. Januar darauf verständigt hat, zusätzlich 120 Millionen Euro für die Contergan-Opfern bereit zu stellen. Hierdurch sollen weitere Rentenleistungen generiert und die zusätzlich notwendige medizinische Versorgung sichergestellt werden.

Es wäre eine große Freude für uns, wenn durch diese Mittel bzw. mit Hilfe der hierdurch finanzierten Maßnahmen das Schicksal der Geschädigten in Zukunft erträglicher werden würde.

In diesem Sinne darf ich Ihnen noch einmal für Ihr engagiertes Schreiben danken.
Viele Grüße,
Ihre Dorothee Bär

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