Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Reinhard Grindel
Antwort von Reinhard Grindel
CDU
• 24.01.2013

(...) Sie behaupten die glatte Unwahrheit. Es ist längst gültige Praxis, dass nach zwei Schengen-Visa auf die persönliche Vorsprache bei der Visastelle verzichtet werden soll. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 31.01.2013

(...) ich gehe davon aus, dass die Kommission der Universität dies ordnungsgemäß prüfen und feststellen wird. Ich mache nur keine Vorverurteilungen und warte das Ergebnis ab. (...)

Portrait von Michael Frieser
Antwort von Michael Frieser
CSU
• 20.02.2013

(...) Den von Ihnen angesprochenen geplanten Regelungen zur Privatisierung des Wassers stehe ich deshalb ablehnend gegenüber. Die EU wünscht zwar weiterhin, dass jede deutsche Kommune weiterhin über ihr Wasser entscheiden kann, möchte aber Regelungen schaffen, damit das Wasser auch einem privaten Partner übertragen werden kann. (...)

Portrait von Martin Burkert
Antwort von Martin Burkert
SPD
• 11.03.2013

(...) Deshalb lehnen wir die Absichten der Europäischen Kommission entschieden ab. Die Bürgerinitiative Right2Water unterstütze ich bereits. Einen kurzen Stellungnahme von mir finden Sie auch auf meiner Homepage unter: (...)

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