Frage an Michael Frieser von Willi B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Hr. Frieser,
Gibt es seitens der EU-Kommision tatsächlich Pläne, die Wasservorräte einer privaten Ausbeutung zu überlassen? Einige meiner Kollegen und jetzt auch ich erhielten per Email den Aufruf einer Europäischen Burgerinitiative (www.righttowater.eu.de), dagegen eine Unterschrift zu leisten. Obwohl ich regelmäßiger Zeitungsleser bin, habe ich davon noch nichts gelesen - es ist mir aber u.U. einfach nicht aufgefallen. Frage: ist dies wirklich ein existierendes Vorhaben? Wird das von der CSU mitunterstützt? Es klingt für mich wie wenn man wegen des schnellen Geldes wieder einmal Grossunternehmen Macht über uns zugesteht und wir anschliessend wieder draufzahlen müssen. Das Wasser ist doch etwas Besonderes und nicht mit Erdöl oder Erdgas vergleichbar - einerseits ist jeder Bürger als Staatsbürger im ideellen Sinne irgendwie Mitbesitzer unserer Wasservorkommen, jeder leistet aber auch direkt seinen Beitrag zur Wasserqualität durch Abwassergebühren bzw. Kostenbeteiligung bei Kläranlagen-Modernisierung bzw. Baumassnahmen zur umweltverträglichen Ableitung von Oberflächenwasser in Neubaugebieten. Ich hoffe, dass dies von der CSU nicht unterstützt wird und danke Ihnen im Voraus für eine Antwort
Willi Braun
Sehr geehrter Herr Braun,
ich danke Ihnen für Ihre Frage und stimme Ihnen zu. Wasser ist etwas besonderes. Nicht umsonst ist der Zugang zu Wasser von der UN zum Menschenrecht erklärt worden.
Europa hat wichtige Aufgaben um unsere Interessen in der Welt wahren, wie z. B. die internationale Soziale Marktwirtschaft oder die Regulierung der Finanzmärkte. Problematisch sind jedoch geplante europaweite Regelungen, die regionale Besonderheiten nicht berücksichtigen.
Den von Ihnen angesprochenen geplanten Regelungen zur Privatisierung des Wassers stehe ich deshalb ablehnend gegenüber. Die EU wünscht zwar weiterhin, dass jede deutsche Kommune weiterhin über ihr Wasser entscheiden kann, möchte aber Regelungen schaffen, damit das Wasser auch einem privaten Partner übertragen werden kann. Dies geschehe zum Wohl des Verbrauchers.
Trinkwasser ist aber keine bloße Handelsware. Unser bayerisches Wasser soll seine hervorragende Qualität überall im Land behalten. Gesundes und sauberes Wasser für die Menschen in Bayern können unsere Kommunen vor Ort am allerbesten garantieren. Dabei muss es auch bleiben.
Deshalb widerspricht die CSU vehement, wenn aus Brüssel Pläne für eine Zwangsprivatisierung der Trinkwasserversorgung kommen. Wir wollen keinen Ausverkauf unserer Trinkwasserversorgung an private Anbieter und internationale Großkonzerne.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser
Weitere Fragen an Michael Frieser
Als Union fordern wir EU-weit einheitliche Tierschutzstandards und keine nationalen Alleingänge.
Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Tierschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden muss.
Mit Blick auf den unverhohlenen Antisemitismus auf der Documenta, der letztendlich folgenlos blieb, mache ich mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine echte Aufarbeitung.