Frage an Martin Burkert von Willi B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Hr. Burkert,
Gibt es seitens der EU-Kommission tatsächlich Pläne, die Wasservorräte einer privaten Ausbeutung zu überlassen? Einige meiner Kollegen und jetzt auch ich erhielten per Email den Aufruf einer Europäischen Bürgerinitiative (www.righttowater.eu.de), dagegen eine Unterschrift zu leisten. Obwohl ich regelmäßiger Zeitungsleser bin, habe ich davon noch nichts gelesen - es ist mir aber u.U. nicht aufgefallen. Frage: ist dies wirklich ein existierendes Vorhaben? Wird das von der SPD mitunterstützt? Es klingt für mich wie wenn man wegen des schnellen Geldes wieder einmal Grossunternehmen Macht über uns zugesteht und wir anschliessend wieder draufzahlen müssen.. Das Wasser ist doch etwas Besonderes und nicht mit Erdöl oder Erdgas vergleichbar - einerseits ist jeder Bürger als Staatsbürger im ideellen Sinne irgendwie Mitbesitzer unserer Wasservorkommen, jeder leistet aber auch direkt seinen Beitrag zur Wasserqualität durch Abwassergebühren bzw. Kostenbeteiligung bei Kläranlagen-Modernisierung bzw. Baumassnahmen zur umweltverträglichen Ableitung von Oberflächenwässern in Neubaugebieten. Ich hoffe, dass die SPD das nicht mitträgt und danke im Voraus für eine Antwort.
Willi Braun
Sehr geehrter Herr Braun,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema der Liberalisierung Trinkwasserversorgung.
Ich stehe zusammen mit meiner Partei für die Beibehaltung der Wasserversorgung in öffentlicher Hand. Ich stimme Ihnen zu, dass diese Grundaufgabe der Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden darf. Deshalb lehnen wir die Absichten der Europäischen Kommission entschieden ab. Die Bürgerinitiative Right2Water unterstütze ich bereits. Einen kurzen Stellungnahme von mir finden Sie auch auf meiner Homepage unter:
http://www.martin-burkert.de/index.php?page_id=110&number=1096
Auch die zuständigen SPD-Europaabgeordneten haben sich gegen die Wasserprivatisierung ausgesprochen. Mehr dazu finden Sie auf der Web-Site unserer fränkischen SPD-Europaabgeordneten Kathrin Westphal unter http://www.kerstin-westpahl.de.
Im Bundestag gab es vergangene Woche eine Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Keine Privatisierung der Wasserversorgung“, dem ich sowie alle weiteren SPD-Bundestagsabgeordneten zugestimmt haben. Dieser beinhaltet nach meiner Meinung gute Lösungen und ist dem der SPD ähnlich. Wir als SPD haben unseren eigenen Antrag zu diesen Themen ebenfalls zur gleichen Zeit als Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung eingebracht wurde.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Pläne der Kommission im Ministerrat zu stoppen.
Mit besten Grüßen
Ihr Martin Burkert
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