Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Ullrich Meßmer
Antwort von Ullrich Meßmer
SPD
• 28.02.2013

(...) Dazu kann ich Ihnen aktuell mitteilen, dass sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag darauf verständigt, die von CDU und FDP beschlossene Kürzung der Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven in der Lebensversicherung aus dem SEPA-Begleitgesetz zu streichen. (...)

Portrait von Ulrike Gottschalck
Antwort von Ulrike Gottschalck
SPD
• 05.02.2013

(...) Union und FDP haben am 8. November 2012 gegen den Protest der SPD beschlossen, die Beteiligung von Lebensversicherungskunden an den Überschüssen von Versicherungsunternehmen zu reduzieren. Bereits bei der Beratung des Gesetzes haben wir kritisiert, dass mit diesem Gesetz die Belastungen einseitig den Versicherungsnehmern aufgebürdet werden. (...)

Portrait von Peer Steinbrück
Antwort von Peer Steinbrück
SPD
• 05.02.2013

Sehr geehrter Herr Günther.

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Portrait von Thomas Lutze
Antwort von Thomas Lutze
SPD
• 22.02.2013

(...) Mit der Einführung der sogenannten Riester-Rente wurde der paritätische Altersvorsorge (50 Prozent Arbeitnehmer / 50 Prozent Arbeitgeber) ausgehebelt. Den Menschen wurde vorgegaukelt, dass sie sich privat und zusätzlich versichern müssten, damit sie im Alter nicht in die Armut abrutschen. (...)

Portrait von Ursula von der Leyen
Antwort von Ursula von der Leyen
CDU
• 14.02.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

Anmerkung der Redaktion
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