(...) offensichtlich verfahren Sie nach dem Motto: Politiker-Schelte ist immer gut - egal wen es trifft. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die SPD derzeit leider keine Regierungsmehrheit stellt. (...)
Sehr geehrter Herr Bard,
aufgrund der getrennten Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern unterstützen wir alle Aktivitäten der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag. Mehr dazu erfahren Sie hier:
(...) vielen Dank für Ihre erneute Nachricht. Sie haben Recht: Prozesskostenhilfe ist wichtig und deshalb uns von der SPD ein wichtiges Anliegen. Um das gleich zu Anfang vorwegzuschicken: Arbeitslosengeld (ALG) II-Empfänger sind von der geplanten Gesetzesänderung nicht betroffen – sie erhalten nach jetzigem Stand auch in Zukunft volle Prozesskostenhilfe. (...)
(...) ich danke Ihnen herzlich für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass ich die Lotsenpflicht in der Kadetrinne bereits seit Jahren einfordere, da die Gefahrensituation nicht erst seit der jüngsten Kollision des vergangenen Wochenendes. Das komplexe Verfahren, das einen Beschluss der Anrainerstaaten bzw. (...)
(...) Im Zusammenhang mit diesem Projekt ist am 1. Januar 2013 das Sonderprogramm MobiPro-EU gestartet worden. Es läuft bis Ende 2016. (...)
(...) Mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz wurde zum 1. Januar 2013 insbesondere die Versorgung von Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, die zu Hause betreut werden, verbessert. (...)