Frage an Ulrike Gottschalck von Jürgen H. bezüglich Finanzen
Am 26.2. 2013 soll über das größte Enteignungsprogramm der jüngeren Zeit entschieden werden. Zugunsten von Banken und Versicherungen werden dabei womöglich Millionen Bürger um jahrzehntelange Einzahlungen in ihre Lebensversicherung betrogen, weil die Verteilung der Reserven gekappt werden soll. Werden Sie dieses Gesetz unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hupfeld
Sehr geehrter Herr Hupfeld,
ich kann Ihre Empörung nachvollziehen. Union und FDP haben am 8. November 2012 gegen den Protest der SPD beschlossen, die Beteiligung von Lebensversicherungskunden an den Überschüssen von Versicherungsunternehmen zu reduzieren. Bereits bei der Beratung des Gesetzes haben wir kritisiert, dass mit diesem Gesetz die Belastungen einseitig den Versicherungsnehmern aufgebürdet werden. Das Interesse der Versicherungskunden, die ihr Vermögen im Vertrauen auf die Sicherheit und Rentabilität in Lebensversicherungen angelegt haben, wird nicht berücksichtigt. Dies gilt insbesondere für zu erwartende Einbußen bei Langzeitverträgen.
Ich bin daher sehr froh, dass die SPD-regierten Bundesländer den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag angerufen und damit die „Enteignung“ vorerst gestoppt haben. Am 29. Januar 2013 sollte der Vermittlungsausschuss des Bundesrats über das Thema beraten, er vertagte sich jedoch und richtete eine Arbeitsgruppe ein, die einen Lösungsvorschlag erarbeiten soll.
Das ist der derzeit aktuelle Stand. Mein Rat ist, dass Sie erstens heftig bei den Abgeordneten der Regierungsparteien protestieren und zweitens bei ihrem Versicherer nachfragen, wie hoch Rückkaufswert und Beteiligung an den Bewertungsreserven aktuell sind. Das sollten Sie der zu erwartenden Ablaufleistung gegenüberstellen. Dann wären Sie gut vorbereitet, falls dieses unsägliche Gesetz doch kommen sollte und könnten schnell reagieren.
Ich hoffe jedoch sehr, dass der Bundesrat standhaft bleibt und dieses erneute Klientel-Gesetz verhindert.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Gottschalck
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