Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Antwort von Manuel Sarrazin
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.09.2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur elektronischen Gesundheitskarte. Ich kann Ihre Bedenken verstehen, einerseits spricht aus gesundheitspolitischer Sicht viel für die Gesundheitskarte, andererseits haben die Enthüllungen zu PRISM und TEMPORA gezeigt, dass Datenschutz sehr ernst genommen werden muss und wir es in Deutschland aktuell nicht schaffen, die Daten der Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu schützen. (...)

Portrait von Patrick Kurth
Antwort von Patrick Kurth
FDP
• 10.09.2013

(...) Auf Initiative meiner Fraktion beschloss der Deutsche Bundestag daher die Einführung einer sogenannten “Blue Card” für Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Damit haben wir die Zuwanderung erheblich erleichtert und den bürokratischen Aufwand für Antragssteller und Unternehmen stark verringert. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 16.09.2013

(...) Er ist deshalb, wie das Konzept insgesamt, Teil des Regierungsprogramms der SPD. Damit begegnen wir Besorgnissen der Beschäftigten mit sehr langer Berufstätigkeit, das gesetzliche Renteneintrittsalter gar nicht erreichen zu können. Es bleibt aber dabei, dass langjährig Versicherte nicht vor der Vollendung des 63. (...)

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