Frage an Patrick Kurth von Barbara W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kurth,
ich denke darüber nach, am 22.09. der FDP und Ihnen als Thüringer Direktkandidaten der FDP meine Stimme zu geben. Mein Mann ist Apotheker, ich bin Psychiaterin, irgenwie passt da die FDP mit ihrem Programm noch am ehesten zu unserer Lebens- und Berufs-Situation und unseren persönlichen Überzeugungen.
Aber - wir haben noch 2 Fragen, die wir für unsere Entscheidungsfindung gern von Ihnen beantwortet hätten:
1) Von uns beiden, meinem Mann und mir, kann bislang nur einer wählen, nämlich ich als geborene Deutsche (die ersten 28 Jahre meines Lebens als "DDR-Bürgerin). Mein Mann hat einen extrem steinigen und harten Weg, damals noch ohne jede Integrations-unterstützung hinter sich, um als ausländischer Apotheker sich die deutsche Sprache anzueignen und die Berufszulassung erteilt zu bekommen. Mein Mann stammt bildungsbegeisterten weltoffen-muslimischen Familie und wir kennen in seinem Heimatland und weltweit etliche außerordentlich leistungsbereite und gut ausgebildete junge Leute, die gern in Deutschland leben und arbeiten würden. Aber hierfür die erforderlichen Erlaubnisse zu bekommen ist immer noch ungleich schwieriger als "Asyl machen" Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Natürlich ist letzteres ein Menschenrecht, egal wie es benutzt wird, aber man sollte darüber nicht die Menschen aus dem Blickfeld verlieren, die auch in Deutschland einige Zeit leben wollen, um Ihre Fähigkeiten einzubringen, meinen wir. WIRD DIE FDP HIER TÄTIG WERDEN???
2) Thema ISRAEL: Nach meiner Erinnerung wurde die FDP damals zu Zeiten Mölle-manns als ziemlich unausgewogen pro-palästinensisch und Israel-kritisch bis -feindlich wahrgenommen. Da wir vielfältige Beziehungen nach Israel pflegen, wäre es für uns schon von Bedeutung, wie die FDP mit den Vorfällen von damals heute umgeht und wie die POSITION der FDP zu ISRAEL HEUTE ist (abgesehen von den Reisen G.Westerwelles als deutscher Außenminister).
Mit freundlichen Grüßen
A. und Barbara Werneburg
Sehr geehrte Frau Werneburg, sehr geehrter Herr Werneburg,
1) Deutschland ist in zunehmenden Maße auf Menschen wie Ihren Mann angewiesen. Wir benötigen dringend mehr Hochqualifizierte aus dem Ausland, um den Fachkräftemangel in unserer alternden Gesellschaft wenigstens etwas aufzufangen. Um diese Menschen anzuziehen sind natürlich attraktive Rahmenbedingungen nötig – dafür setzt sich die FDP ein. In den vergangenen vier Jahren haben wir konkrete Maßnahmen getroffen, um es leistungsbereiten und gut qualifizierten Ausländern zu ermöglichen, in Deutschland ihr berufliches Glück zu finden.
Auf Initiative meiner Fraktion beschloss der Deutsche Bundestag daher die Einführung einer sogenannten “Blue Card” für Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Damit haben wir die Zuwanderung erheblich erleichtert und den bürokratischen Aufwand für Antragssteller und Unternehmen stark verringert. Die Blue Card kann als vereinfachte befristete Arbeitsgenehmigung bei den Ausländerbehörden beantragt werden. Nach Ausstellung der Blue Card dürfen Ehegatten ohne Wartezeiten oder sonstige Erfordernisse (Sprachkenntnisse etc.) nachziehen und in Deutschland ohne Einschränkung arbeiten.
Die Blue Card ist nur an wenige Bedingungen geknüpft, die für Hochqualifizierte keine Hürde darstellen dürften. Voraussetzung dafür ist beispielsweise, dass der Bewerber einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation besitzt, ein Arbeitsangebot in Deutschland hat und sein voraussichtliches Bruttojahresgehalt mindestens 44.800 Euro pro Jahr beträgt. Für sogenannte “Engpassberufe” (dazu zählen z.B. Ingenieure, Mathematiker, Ärzte oder IT-Fachkräfte) liegt die Gehaltsgrenze so-gar nur bei knapp 35.000 Euro. Gerade für die ausländischen Fachkräfte haben wir die Bedingungen so deutlich verbessert und wollen an dieser Politik auch in der kommenden Wahlperiode anknüpfen.
Großen Einsatz zeigen wir auch wenn es darum geht, die deutsche Sprache im Ausland zu fördern oder durch unsere Kulturangebote, die bei Menschen überall auf der Welt Neugier für Deutschland wecken. Unter liberaler Führung haben wir die Mittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in den vergangenen vier Jahren auf Rekordniveaus angehoben. In Zeiten von Fachkräftemangel und internationalem Wettbewerb muss Deutschland intensiv für sich werben, um motivierte Hochqualifizierte aus anderen Ländern anzuziehen. Deutsche Auslandsschulen, Universitäten, Goethe-Institute und Austauschprogramme fördern dabei das Interesse an Deutschland, seiner Sprache und seiner Kultur. Durch unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik vermitteln wir so unsere Willkommenskultur. Auch dafür wird sich die FDP im Deutschen Bundestag weiter einsetzen.
2) Deutschland hat sich auch unter FDP-Verantwortung einen guten und verlässlichen Ruf bei vielen Seiten des Nahost-Konflikts erarbeitet. Die FDP steht ganz klar an der Seite Israel. Wir Deutsche pflegen mit Israel eine enge und gute Partnerschaft, das ist mir und meiner Partei sehr wichtig. Wir haben eine historische Verantwortung, zu dieser stehen wir ohne wenn und aber. Gerade unter guten Freunden halte ich es aber für dringend geboten, auch gegenteilige Meinungen offen anzusprechen. Damit Friedensverhandlungen endlich Erfolge erzielen können, halte ich es für wichtig, dass Israelis und Palästinenser Zeichen des guten Willens aussenden. Einseitige Schritte, die unnötig Öl ins Feuer gießen, sollten unterbleiben. Wie schon die vergangenen vier Jahre unter FDP-Außenminister Guido Westerwelle wird die FDP auch in Zukunft eng an der Seite Israels stehen, ohne dabei Meinungsverschiedenheiten zu verschweigen.
Mit den besten Grüßen
Patrick Kurth
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