Frage an Sigmar Gabriel von Gabriele T. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Gabriel,
an Sie als Parteivorsitzenden möchte ich folgende Frage, die mich seit langem umtreibt, stellen:
Die SPD hat seinerzeit zusammen mit den Grünen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte beschlossen.
Nach PRISM und Tempora würde mich sehr interessieren, wie Sie zur Datensicherheit von Millionen sensibler Krankheitsdaten der gesetzlich Versicherten stehen, deren Daten mit Hilfe der neuen Karte auf Servern gespeichert werden sollen. Wird die SPD unter Einbeziehung der jetzt bekannt gewordenen Spionageaffäre ihre Einstellung ändern und den Stopp der Karte erwägen um die sensiblen Daten von Millionen Bundesbürgern zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Thiess
Sehr geehrte Frau Thiess,
vielen Dank für Ihre Frage zur elektronischen Gesundheitskarte. Die Datensicherheit, da gebe ich Ihnen recht, ist besonders bei diesem Thema äußerst wichtig. Die Sicherheitsanforderungen und die Sicherheitsarchitektur der elektronischen Gesundheitskarte wurden zusammen mit den Bundesdatenschutzbeauftragten entwickelt. Man kann daher davon ausgehen, dass sie nach dem Stand des Wissens den hohen Anforderungen genügt. Jedoch werfen meines Erachtens die jüngsten Enthüllungen ein Schlaglicht auch auf diese Frage. Im Zuge der Aufklärung des Datenskandals wird sich die SPD für eine neue Bewertung der Sicherheitsstandards einsetzen. Die Datensicherheit hat für uns höchste Priorität.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,