Frage an Sigmar Gabriel von WALDEMAR A. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Ablass,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ein wichtiger Punkt des Rentenkonzepts der SPD ist der abschlagsfreie Zugang zur Rente mit 63 und nach 45 Versicherungsjahren. Er ist deshalb, wie das Konzept insgesamt, Teil des Regierungsprogramms der SPD. Damit begegnen wir Besorgnissen der Beschäftigten mit sehr langer Berufstätigkeit, das gesetzliche Renteneintrittsalter gar nicht erreichen zu können. Es bleibt aber dabei, dass langjährig Versicherte nicht vor der Vollendung des 63. Lebensjahrs in Altersrente gehen können. So bewahren wir die Balance zwischen den Zielen einer längeren Beschäftigung Älterer und der Anerkennung eines langen Berufslebens.

Das Regierungsprogramm der SPD bezieht sich hier auf die Altersrente für langjährig Versicherte nach § 36 Sozialgesetzbuch (SGB) VI und nicht auf die Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 37 SGB VI. Die Rente für schwerbehinderte Menschen wird von der SPD nicht in Frage gestellt. Alle Maßnahmen, die das Regierungsprogramm der SPD im Bereich der Alterssicherung vorsieht, müssen bei ihrer Umsetzung auch auf ihre Wirkungen für schwerbehinderte Menschen geprüft werden. Das betrifft alle Aspekte zu flexiblen Übergängen in den Ruhestand, die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und auch die Vorschläge zur Solidarrente. Es dürfen keine Benachteiligungen für schwerbehinderte Versicherte und Rentnerinnen und Rentner entstehen, wenn Einzelheiten in einem Gesetzgebungsverfahren nach der Bundestagswahl geregelt werden.

Die SPD wird nach einer Übernahme der Bundesregierung unverzüglich die Arbeiten an der Umsetzung ihres Rentenkonzepts beginnen, damit die notwendigen Verbesserungen in der Alterssicherung so rasch wie möglich in Kraft treten können.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel