Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 19.02.2013

(...) Die Europäische Union muss tatsächlich neu starten wegen der Mängel, die Sie beschreiben. Das wichtigste an der Europäischen Union ist aber, dass es zwischen seinen Mitgliedsländern seit der Gründung keinen Krieg gegeben hat. Das muss unbedingt aufrecht erhalten und gesichert werden. (...)

Portrait von Peter Danckert
Antwort von Peter Danckert
SPD
• 22.04.2013

(...) Da seit dem 1. Januar 2013 der pauschal pro Betriebsstätte zu zahlende Rundfunkbeitrag die Zahlung von GEZ-Gebühren abgelöst hat, existiert auch die Gebühreneinzugszentrale nicht mehr. Nachfolgeorganisation ist nun der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, welcher für die empfangsgerätunabhängige Einziehung des Rundfunkbeitrags zuständig ist. (...)

Portrait von Johannes Pflug
Antwort von Johannes Pflug
SPD
• 15.02.2013

(...) Eine Gewaltenteilung in Reinform lässt sich im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich nicht finden. Gewaltenteilung ist zwar Bestandteil jeder modernen Demokratie, ihre Ausprägung variiert jedoch stark von Land zu Land. Es existiert ein Spektrum in der Gewaltenteilung von einer hohen Unabhängigkeit der Gewalten zu einer zunehmender Verzahnung der Staatsgewalten (Gewaltenverschränkung). (...)

Frage von Konstantin E. • 09.02.2013
Portrait von Matthias W. Birkwald
Antwort von Matthias W. Birkwald
DIE LINKE
• 03.05.2013

(...) die auf den Nachdenkseiten und in dem Artikel der Kontext-Wochenzeitung benannten Probleme der Betriebsrente in Form der Entgeltumwandlung sehen wir genauso. (...)

E-Mail-Adresse