Frage an Matthias W. Birkwald von Konstantin E. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Eisel,

die auf den Nachdenkseiten und in dem Artikel der Kontext-Wochenzeitung benannten Probleme der Betriebsrente in Form der Entgeltumwandlung sehen wir genauso.
Wir haben in den Diskussionen um die Entfristung der Entgeltumwandlung und die Ausweitung von Betriebsrenten immer wieder darauf hingewiesen, dass die Beitragsfreiheit der umgewandelten Entgeltbestandteile die Ansprüche der Versicherten auf ihre gesetzliche Rente und andere Sozialversicherungsleistungen sowie die Einnahmebasis der gesetzlichen Rentenversicherung schmälern und nicht gesichert ist, dass die Versicherten hinsichtlich ihrer Alterssicherung am Ende besser da stehen. Dies gilt insbesondere, wenn man die Verbeitragung in der Kranken- und Pflegeversicherung in Rechnung stellt.
Wir sind aber noch aus einem anderen Grund skeptisch gegenüber der betrieblichen Altersvorsorge: Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Gelder längerfristig nicht sehr rentabel anzulegen sind. Zudem ziehen sich die Unternehmen zunehmend aus der (Mit-)Finanzierung der betrieblichen Altersvorsorge zurück, so dass die Versicherten die Beiträge dafür immer stärker alleine aufbringen müssen. Außerdem sind Betriebsrenten nach wie vor am stärksten in großen Unternehmen und im industriellen Bereich verbreitet. Dort nutzen sie den Beschäftigten. Sie sind aber kein Modell für alle Beschäftigten und gerade Frauen und die abhängig Beschäftigten in den neuen Bundesländern haben häufig keine.
DIE LINKE will deshalb die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Denn sie garantiert auch künftig und für jüngere Generationen eine deutlich positive Rendite, sichert umfassend - nicht nur für das Alter - ab und wird hälftig von den Unternehmen und ihren Beschäftigten finanziert. Wir wollen die gesetzliche Rente wieder Lebensstandard sichernd und armutsfest machen. Private und betriebliche Renten können die dann wieder lebensstandardsichernde gesetzliche Rente ergänzen, aber sie sollen sie nicht - auch nicht teilweise - ersetzen. Einem weiteren Ausbau der privaten und/oder betrieblichen Alterssicherung auf Kosten der gesetzlichen Rente werden wir uns auch in der kommenden Wahlperiode vehement widersetzen. Denn er ist nicht im Interesse der Versicherten in diesem Land, sondern allenfalls im Interesse von Unternehmen und Versicherungskonzernen. Gegen Betriebsrenten, die die Arbeitgeber alleine finanzieren, ist nichts einzuwenden. Die gibt es aber leider immer weniger und schon heute nur noch sehr selten.
Wir LINKEN kämpfen für Gute Arbeit, Gute Löhne und eine daraus resultierende Gute Rente, die zuverlässig den Lebensstandard sichert und sicher vor Altersarmut schützt.
In diesem Sinne und
mit freundlichen Grüßen,
Ihr Matthias W. Birkwald