(...) Die vorübergehende Beibehaltung der bestehenden Regelung ist nicht grundsätzlich von Nachteil für die Menschen in den neuen Bundesländern. Der Vorteil der Hochwertung der Entgelte auf Westniveau bleibt auch künftig erhalten und kompensiert vollständig den niedrigeren Rentenwert. Da die Renten den Löhnen folgen, haben Versicherte und Rentner im Osten zudem weiterhin die Chance, von einer weiteren Lohnangleichung zu profitieren. (...)
(...) Die steuerliche Belastung unterer und mittlerer Einkommen fällt derweil schon sehr niedrig aus, weil viele Menschen so wenig verdienen, das sie steuerlich nicht mehr erfasst werden. Steuersenkungen helfen da nicht weiter. (...)
Sehr geehrte Frau Eydt,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht und für Ihre positive Rückmeldung.
Sie fragten, ob ich mich vor der Anhörung mit der Thematik und den Sachverständigen auseinandergesetzt habe.
(...) Umso wichtiger ist es, dass sowohl die Stadt Stuttgart als auch das Land an ihrer in breitem demokratischen Konsens getroffenen Entscheidung festhalten, sich mit keinem weiteren Cent an Mehrkosten jedwelcher Höhe zu beteiligen. Wer wie jetzt von einzelnen Mitgliedern des Aufsichtsrates verlautbart, Mehrkosten durch die Schlichtung als "Lametta" bezeichnet, das eben von den "Bestellern" selbst bezahlt werden müsse, hat weder das Projekt noch dessen sicherheitstechnische und funktionale Anforderungen. (...)
(...) Der Länderfinanzausgleich ist in der jetzigen Form ein rein auf die Einnahmen bezogener Ausgleich. Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, erhalten finanzschwache Länder Ausgleichszuweisungen von finanzstarken Ländern. (...)
