(...) 146 GG immer noch zu erledigen. Eines Tages muss das Grundgesetz durch eine Verfassung abgelöst werden, die durch Volksentscheid angenommen wird. Im Augenblick gibt es aber bei der Mehrheit im Bundestag keine Bereitschaft, ein solches Verfahren einzuleiten. (...)
(...) Man muss also bei Fragen des Datenschutzes immer zwischen Bürgerinteresse und Bürgerschutz abwägen. (...)
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Neben möglichen staatlichen Eingriffen in den Datenschutz, die verhindert werden müssen, erscheint mir aber die missbräuchliche Nutzung von Daten durch Unternehmen aktuell fast noch problematischer. Hier zeigt sich, dass unser deutsches Datenschutzverständnis leider mit dem in anderen Ländern nicht vereinbar ist. (...)
(...) Wir meinen, dass die Schutzstandards auf einer möglichst hohen Ebene angesetzt werden müssen und nicht kommerziellen Interessen unterworfen werden dürfen. Der Entwurf der EU-Kommissarin Vivian Reding zu einer gemeinsamen Datenschutzverordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung, oder, wie es der oberste EU-Datenschützer Peter Hustinx genannt hat, „ein kleiner Schritt für Deutschland, aber ein großer für Europa“. (...)