Frage an Jürgen Trittin von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Trittin,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Ihren Ausführungen zur CDU/CSU, kann ich voll zustimmen und ich habe großen Respekt, wenn Sie aus den genannten Kritikpunkten eine Koalition mit der CDU/CSU ausschließen.

Zu der Kritik gegenüber der Linkspartei habe ich zum besseren Verständnis zusätzliche Fragen:

Sie monieren die angebliche Unfähigkeit zu Kompromissen, wobei Sie u. A. die Schuldenbremse anführen. Haben Sie nicht die Befürchtung, dass gerade diese Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit aller Regierungen der Zukunft undemokratisch einengt? Werden dadurch notwendige Investitionen nicht unmöglich gemacht? Ist eine Schuldenbremse nicht letztendlich eine gefährliche Konjunkturbremse?

Wenn Sie DIE LINKE einer unseriösen Sozialpolitik bezichtigen, darf ich Sie an Ihre Mitwirkung an der unsozialen und menschenverachtenden Agenda 2010, Hartz IV, Leiharbeit, Minijobs und prekärer Beschäftigung erinnern? Können Sie mir detailliert sagen, welche sozialen Forderungen der Linkspartei Sie als unseriös betrachten?

Dass DIE LINKE konsequent an ihrer Politik des friedlichen Dialogs festhält und gegen Waffengewalt und Kriegseinsätze ist, von wem auch immer befohlen oder befürwortet, kann für einen Grünen kein Ablehnungskriterium sein. Waren die Grünen vor Jahren nicht selbst gegen jede militärische Konfliktlösung?

Sind Sie ernsthaft davon überzeugt, dass die rasante Steigerung der Arbeitslosigkeit bei unseren europäischen Nachbarn, bei gleichzeitigen Preissteigerungen bei Mieten, Lebenshaltungskosten und medizinischer Versorgung, als „Hilfe“ verstanden werden?

Wäre eine wirkliche Hife nicht diejenige, die Verursacher der Banken - und Eurokrise nämlich Banken und Spekulanten, an deren Bewältigung zumindest zu beteiligen?

Für die genau so schnelle Beantwortung meiner zusätzlichen Fragen würde ich mich freuen und bedanke mich schon jetzt.

Schöne Grüße
Hans-Günter Glaser