Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.07.2013

(...) bei den Hilfen für Griechenland ging es unter anderem auch um Stabilisierung des Euro und der EU insgesamt. Wir folgen dabei dem Leitgedanken, dass die EU eine wichtige historische Errungenschaft ist, die es in jeder Hinsicht zu stärken gilt. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 19.07.2013

(...) Auch andere Wertstoffe, die ohne eine Mülltrennung nicht entdeckt werden könnten, können recycelt werden. Die haushaltliche Mülltrennung ist jedoch sehr schwer zu kontrollieren, da dies einen sehr hohen Kosten und Personalaufwand bedeuten würde. Auch eine ausschließlich nachträgliche Trennung wäre meiner Meinung nach nicht richtig. (...)

Portrait von Werner Schieder
Antwort von Werner Schieder
SPD
• 21.03.2013

(...) Nach den Überlegungen der Regierung sollen die Freibeträge zur Prozesskostenhilfe gekürzt werden. Rechtsuchende, deren Einkommen über den Sozialleistungen liegen, sollen mehr Geld für Rechtsbeistand zahlen. (...)

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