Frage an Claudia Roth von Christian S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Claudia Roth,
mich würde interessieren warum Sie als wichtigste Angehörige der Opposition für die "Finanzhilfen für Griechenland" gestimmt haben, obwohl die Mehrheit der Bürger in Griechenland dieses Geld gar nicht haben wollte und die Mehrheit der Bürger in der BRD das Geld gar nicht geben wollte?
Etliche Meinungsumfragen ergaben, dass kaum ein Bürger (dessen Vertreterin Sie ja sind) diese Finanzhilfen von unseren Steuern abgeben will!?
Sollten Sie (besonders als Oppositionspolitikerin) nicht den Willen der Menschen respektieren?
Es wurde wieder mal über unsere Köpfe hinwegentschieden;
warum gab es keine Volksabstimmung oder so???
Ich appeliere daher an Ihren gesunden Menschenverstand und bitte Sie bei dem nächsten Rettungsschirm/Finanzhilfe DAGEGEN zu stimmen.
Sonst glauben die Bürger am Ende ja noch sie würden von einer Einheitsbreipartei regiert, weil Regierung und Opposition immer derselben Meinung sind :-)
Dem ist doch nicht so, oder?
Ich hoffe nicht...
Sehr geehrter Herr Schubert,
bei den Hilfen für Griechenland ging es unter anderem auch um Stabilisierung des Euro und der EU insgesamt. Wir folgen dabei dem Leitgedanken, dass die EU eine wichtige historische Errungenschaft ist, die es in jeder Hinsicht zu stärken gilt. Das Gerede von einer „Einheitsbreipartei“ ist Unsinn. Die Differenzen unter den im Bundestag vertretenen Parteien sind deutlich erkennbar. Punktuelle Übereinstimmungen unter ihnen sind in einer Demokratie selbstverständlich. Mehr zum Thema Euro und EU-Finanzen können Sie auf der Homepage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unter diesem Link erfahren:
http://www.gruene-bundestag.de/themen/euro_ID_339076.html
Im Gegensatz zur CDU/CSU-FDP-Koalition bekennen wir uns eindeutig dazu, dass ein Ausweg aus der Krise ohne gemeinsame Gewährleistungen nicht möglich ist. Die Regierungskoalition hat mit ihrem zögerlichen Verhalten nicht unwesentlich zur Verschärfung der Krise in Griechenland wie in der EU beigetragen. Deutschland allein hat in einer globalisierten Welt auf Dauer kein Gewicht - um politischen Handlungsspielraum zurückzugewinnen brauchen wir eine handlungsfähige und starke Europäische Union. Die Unterstützung für Griechenland kann aber nur ein Beitrag hin zu einer krisenfesten finanz-, haushalts- und wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in der EU sein. Gleichzeitig müssen wir an der institutionellen Fortentwicklung der EU arbeiten. Langfristig müssen dafür tatsächlich auch Entscheidungsbefugnisse in der Fiskalpolitik auf die Gemeinschaftsebene einer EU überführt werden. Ein demokratischerer Aufbau der EU mit einem stärkeren Parlament liefert dabei die Grundlage für eine entsprechende Kompetenzübertragung. Selbstverständlich sind wir für die Einführung und Stärkung von Direkter Demokratie, sowohl auf der nationalstaatlichen als auch auf der EU-Ebene. Dafür braucht es aber eine verfassungsändernde Mehrheit. Die Populisten von CDU/CSU reden häufig von Volksabstimmungen zu einzelnen Themen, sind aber nicht bereit, diese in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)