Frage an Roderich Kiesewetter von Jürgen V. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Völker,

gerne gehe ich auf Ihre Fragen näher ein. Grundsätzlich halte ich nichts von einer Europäischen Union, die sich immer neue Regelungen ausdenkt. Wir sollten bessere Wege eines europäischen Miteinanders finden, sonst kommt es nur zu Frustration. Zu Ihren Punkten im einzelnen:

1. Das Verbot von Glühbirnen ist wie Sie bereits festgestellt haben, schon beschlossen. Da es sich hier um eine Verordnung der EU handelt ist der Inhalt der Verordnung verbindlich und unmittelbar geltend. Der Bundestag hat hier keinerlei Einflussmöglichkeiten, weder auf das Ziel, noch auf deren Umsetzung. Das Konzept der Energiesparlampen halte ich grundsätzlich jedoch für gut, da hier durch eine einfache Glühbirne immens Energie gespart werden kann. Es ist allerdings kritisch, dass der Inhalt mancher Energiesparlampen giftig ist. Hier muss gegebenfalls nachgesteuert werden, denn durch Sparmaßnahmen darf keine Gefahr für die Bürger entstehen.

2. Sparwasserhähne wären meiner Meinung nach eine sinnvolle Hilfe um Wasser zu sparen. Dies kommt vor allem den Verbrauchern zu Gute, da Ihnen der Gewinn, der durch den Wasserhahn gespart wird, bleibt. Die Bürger sollen durch die Einführung von Sparwasserhähnen vor hohen Wasserkosten geschützt werden. Allerdings dürfen die Anschaffungskosten nicht ausufern, die für den Kauf der Wasserhähne aufgewendet werden müssen. Prinzipiell halte ich wassersparende Wasserhähne jedoch für absolut sinnvoll.

3. Die Privatisierung der Wasserversorgung sehe ich hingegen als sehr kritisch an. Gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag habe ich mich bereits erfolgreich für eine Herausnahme der öffentlichen Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie eingesetzt. Vor allem im Hinblick auf die kommunale Selbstverwaltung ist dies wichtig um die gewachsene Struktur der Wasserversorgung in Deutschland nicht zu gefährden.

Zur Mülltrennung: Die Mülltrennung an sich halte ich für eine gute Sache. Vor allem das Trennen des Biomülls bringt uns, zum Beispiel, wertvolle Erde, die reich an Nährstoffen ist. Auch andere Wertstoffe, die ohne eine Mülltrennung nicht entdeckt werden könnten, können recycelt werden. Die haushaltliche Mülltrennung ist jedoch sehr schwer zu kontrollieren, da dies einen sehr hohen Kosten und Personalaufwand bedeuten würde. Auch eine ausschließlich nachträgliche Trennung wäre meiner Meinung nach nicht richtig. Dies würde bedeuten, dass wir allen Müll zusammen sammeln und abholen lassen. Niemand würde sich mehr die Mühe machen den Müll zu sortieren und wertvolle Wertstoffe landen im normalen Hausmüll. Eine gemeinsame Wertstofftonne wie sie bereits angedacht wurde halt ich für ein gutes Konzept um auch die weiteren Wertstoffe, die heute meist in den Restmüll wandern zu gewinnen.

Ich halte unser aktuelles Müllsystem im Vergleich mit anderen europäischen Ländern für absolut fortschrittlich.

Gerne bin ich bereit Ihnen weitere Fragen zu beantworten. Diese können Sie auch direkt per E-Mail an mich senden.

Mit besten Grüßen

Roderich Kiesewetter