Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Ich will nicht verschweigen, dass durch Armutszuwanderung auf die Kommunen ein finanzielles Problem zukommt. Hier ist besonders Duisburg zu nennen. (...)
(...) Wir Grüne verstehen uns als eine Bürgerrechtspartei. Der Datenschutz als Grundrecht wurde von uns Grünen wesentlich mit erstritten. Dabei geht es um das Vertrauen in moderne Kommunikationsmittel und die Erfahrung von geschützter Privatsphäre, zentrale Grundlagen für freie Gesellschaften und ein selbstbestimmtes Leben. (...)
(...) Sie sehen, auch die SPD-Bundestagsabgeordneten versuchen durch gezieltes „Lobbying“ bei den Kolleginnen und Kollegen in Brüssel Einfluss zu nehmen – und das ganz im Sinne eines guten Datenschutzes in Europa. (...)