Frage an Frank Heinrich von Romy H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Heinrich,
der Bundestag ist aufgefordert, über den erweiterten Mali-Einsatz abzustimmen. Daraus, dass Sie in bisherigen Abstimmungen Ihre Stimme stets parteikonform abgegeben haben (somit gehe ich davon aus, dass Sie auch dieser Vorgabe der Regierung folgen werden) habe ich folgende Fragen an Sie:.
Laut L. de Maiziere ist nicht auszuschließen, dass deutsche Soldaten in militärische Auseinandersetzungen verwickelt werden. Wie können Sie diesen Einsatz mit Ihrem christlichen Glauben vereinbaren?
Gemäß unserem Grundgesetz haben wir einen Verteidigungsminister und Streitkräfte zur Verteidigung. Frankreich wurde nicht angegriffen und ist ohne Mandat in seine ehemalige Kolonie (mit einer durch militärischen Putsch an die Macht gekommenen Regierung) einmarschiert. Offensichtlich spielen auch wirtschaftliche Interessen (Areva) Frankreichs eine große Rolle, welche die BRD nicht tangieren. Wie lässt sich dieser Einsatz mit dem Grundgesetz vereinbaren?
Sollte die die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD durch islamistische Kräfte in Mali gefährdet sein, warum wird Islamismus im eigenen Land, in Ägypten oder in Syrien durch die Regierung der BRD so wenig wahrgenommen?
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen und mit freundlichen Grüßen
Romy Hausner
Sehr geehrte Frau Hausner,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ihr Interesse an meiner Arbeit hatten Sie ja schon bei unserer persönlichen Begegnung in der "Happy Hour" in Chemnitz zum Ausdruck gebracht, schön, dass Sie nun erneut diesen Weg wählen.
Zu Ihren konkreten Fragen:
Wie Sie richtig beobachtet haben, konnte ich in meiner bisherigen Amtszeit den Einsätzen der Bundeswehr zustimmen. Die Argumente für die jeweilige Notwendigkeit haben mich überzeugt. Am Beispiel Libyen lässt sich erkennen, dass meine Partei nicht mandatierte Einsätze ablehnt.
Als Christ macht mir generell jeder Einsatz von Gewalt Mühe. Der Gedanke, dass Menschen zu Schaden kommen, ist nur schwer auszuhalten. Doch gilt hier auch das Wort Dietrich Bonhoeffers: "Man muss dem Rad in die Speichen greifen." Manchmal bleibt militärische Invention die Ultima Ratio in einer "nicht erlösten" Welt.
Der Einsatz in Mali erfolgt als Internationale Unterstützungsmission unter afrikanischer Führung (AFISMA) auf Grundlage der Resolution 2085 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 20.12.2012 und daher auf der Grundlage des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes.
Die Gefahren des Islamismus werden nach meiner Einschätzung in der Bundesrepublik sehr genau wahrgenommen. Der Verfassungsschutz ist mit dem Thema befasst, die Bundesregierung und auch der Bundestag haben regelmäßig Expertengespräche. Ägypten und Syrien sind mit Mali insofern nicht vergleichbar, als dass die Muslimbruderschaft (quasi-)demokratisch gewählt wurde und für Syrien (leider) kein einheitliches UN-Mandat vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Heinrich
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