Frage an Sigmar Gabriel von Lorenz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Blanke,

besten Dank für die Frage.

Nach aktuellen Schätzungen liegt die Zahl der sogenannten Armutszuwanderinnen und -zuwanderer bei ca. 7000 bundesweit. Der Grund für Zuwanderung ist - neben Diskriminierungen, besonders von Sinti und Roma - vor allen Dingen in der extremen Armut der Menschen in ihren Herkunftsländern zu suchen.

Gleichzeitig hat zum Beispiel Rumänien nur 14 Prozent der Europäischen Sozialfondsmittel abgerufen, weil die Verwaltung nicht in der Lage war, diese vollständig zu beantragen. Gelder, die das Land dringend nötig hätte, um die soziale Notlage ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Hier ist die EU gefordert, diese Diskrepanz zu beseitigen, denn der Europäische Sozialfonds gilt als wichtigstes Finanzierungsinstrument der EU zur Unterstützung von Beschäftigungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten sowie zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.

Ich will nicht verschweigen, dass durch Armutszuwanderung auf die Kommunen ein finanzielles Problem zukommt. Hier ist besonders Duisburg zu nennen. Ich habe mich dafür ausgesprochen, dass der Bund diese Kommunen finanziell unterstützt. Im Übrigen werde ich im April Duisburg besuchen und mich im Rathaus über diese Problematik informieren.

Die Thematik erfordert ernsthafte Lösungsvorschläge von der Bundesregierung, die leider bisher ausgeblieben sind. Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen beschwichtigt, Innenminister Peter Friedrich geht das Problem äußerst populistisch nach dem Grundsatz „harte Hand gegen Zuwanderer“ an. Dies führt allerdings zu keiner Lösung, weil es die Ursachen verkennt. Die Bundesregierung muss sich viel stärker darum bemühen, die Armut in Europa zu lindern. Kein Mensch in Europa sollte sein Heimatland verlassen müssen, weil er dort in Armut lebt oder diskriminiert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel