Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Karl A. Lamers
Antwort von Karl A. Lamers
CDU
• 04.04.2013

(...) Der Einsatz deutscher Flugabwehr-Kräfte in der Türkei stellt meines Erachtens eine sehr wichtige Maßnahme dar und entspricht einem NATO-Beschluss, dem eine Risikobewertung vorausgegangen ist. Da es im Bündnis nur ganz wenige Staaten gibt, die - wie Deutschland - über eine effektive Flug- und Raketenabwehr verfügen, war es zwingend notwendig, dass Deutschland einen Beitrag zu diesem NATO-Einsatz in der Türkei leistet. (...)

Frage von Markus E. • 26.02.2013
Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.07.2013

(...) Da die Aufnahme von Flüchtlingen, Schutzsuchenden und auch die Realisierung einer Einwanderungspolitik eine streng staatliche Aufgabe bleiben und keine Privatisierungspläne auf diesem Politikfeld bisher bekannt sind, werden Sie mit Ihren kruden Vorstellungen keinen Schritt vorankommen können. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
FDP
• 28.02.2013

(...) Wachstum basiert nicht nur auf einem mengenmäßigen Wachstum, es ist auch Ausdruck der Ablösung des Alten durch etwas Neues. Das Geldmengenwachstum ist auch nur bedingt problematisch, sofern es mit dem Produktivitätswachstum einhergeht. Eine Gesellschaft produziert höherwertige Güter, dadurch verbessert sich die Gewinnsituation der Unternehmen, die Tarifparteien einigen sich auf eine angemessene Beteiligung der Beschäftigten an den zusätzlichen Einnahmen. (...)

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