Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Bareiß
Antwort von Thomas Bareiß
CDU
• 13.08.2013

(...) Die Ehe übernimmt die Funktion eines Stützpfeilers und Keimzelle des Staates und ist auch - aber nicht nur - als „Vorstufe“ zu einer Familie mit Kindern an zu sehen. Nur eine Verbindung zwischen Mann und Frau kann zu Kindern führen. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 13.06.2013

(...) Mit der Gesetzesänderung vom Februar wurde ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage geschaffen, um den Schutz der Presseerzeugnisse und ihre Verwertung im Internet zu verbessern. Mit dem neuen Leistungsschutzrecht werden nicht nur die kreativen, sondern auch die organisatorischen und unternehmerischen Leistungen anerkannt und zugleich geschützt. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 22.04.2013

(...) Ich glaube, dass der Staat verhältnismäßige Antworten zum Thema Cannabis-Konsum geben muss. Dabei spielt etwa eine Rolle, wann eine Staatsanwaltschaft Verfahren einstellt, welche Aufklärungs- und Präventionsprogramme es gibt, bis hin zu Therapieangeboten. (...)

Portrait von Barbara Höll
Antwort von Barbara Höll
DIE LINKE
• 28.02.2013

(...) Da die Bertelsmann-Stiftung als gemeinnützig anerkannt ist, muss sie bei Dividendenausschüttungen keine Steuern auf die Dividenden zahlen, die Empfängerinnen und Empfänger jedoch schon, hier greift dann die Abgeltungsteuer in Höhe von 25%. (...)

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