Frage an Marieluise Beck von Peter G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Beck,
leider haben Sie zum zweiten mal nicht auf meine Fragen geantwortet. Daher habe ich nun eine weitere Frage an Sie: Wie stehen Sie zu den ehemaligen Angehörigen der RAF, wie stehen die Grünen zu den ehemaligen Angehörigen der RAF? Durch diese Terroristen wurde ja erstmals das Waffengesetz entsprechend geändert. Nicht weil die legalen Waffenbesitzer damals so gefährlich waren. Wie sehen sie Heute den legalen Waffenbesitz?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Günzel-Jugel
Sehr geehrter Herr Günzel-Jugel,
ich fürchte, dass wir bei dieser Diskussion nicht übereinkommen werden und schlage deswegen vor, hiermit die Debatte auf abgordnetenwatch.de zu beenden.
Abschließend möchte ich meinen Kollegen Wolfgang Wieland zitieren, der sich intensiv mit dem Thema Waffenrecht befasst und in einer Bundestagsrede zur Einführung eines nationalen Waffenregisters zum Thema „Freiheit und Waffenbesitz“ folgendes gesagt hat:
„Wir wissen, dass Schützen und Jäger in aller Regel sehr verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgehen. Es geht uns nicht um die Kontrolle der Waffenbesitzer, es geht uns um die Kontrolle der Waffen. Denn Sportwaffen können immer auch zu Mordwaffen werden; das wird niemand bestreiten können. Und weil das so ist, weil Waffen dieses tödliche Potenzial haben, sind auch die Einrichtung einer solchen Datei [eines nationalen Waffenregisters] und die genaue Registrierung der Waffen nötig. Dabei gilt natürlich auch für alle Waffenbesitzer das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wir werden mit Argusaugen darüber wachen, dass die Bestimmungen des Datenschutzes genau eingehalten werden. Das ist und bleibt unser Grundsatz, und das ist nicht abhängig vom Thema oder von den Betroffenen.“
Mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck
Weitere Fragen an Marieluise Beck
(...) Diese Hintertüren könnten schon in der kommenden Legislaturperiode mit einer einfachen Mehrheit im Parlament eine umfangreiche Privatisierung öffentlicher Infrastruktur ermöglichen. Deswegen haben wir Grüne die Grundgesetzänderung für eine Autobahngesellschaft bei der Abstimmung abgelehnt und einen umfassenden Grundgesetzantrag in den Bundestag eingebracht, um diese Privatisierungshintertüren dauerhaft und rechtssicher im Grundgesetz zu schließen. (...)
(...) Es ist deshalb notwendig, dass wir eine Debatte darüber führen, wie wir in Zeiten der Veränderung wieder gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sicherstellen können, wie wir die Bürgerinnen und Bürger befähigen, die Veränderungen zu meistern und als Chance zu begreifen, wie wir weltweite Globalisierung, Handel und Finanzen für eine bessere Zukunft aktiv gestalten können. Eine ergebnisoffene Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen gehört hier mit dazu. Meine Partei steht dem Konzept grundsätzlich offen gegenüber. (...)
(...) Klar ist aber auch: Es besteht Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus. Die Zuständigkeiten sind oft unübersichtlich, die Mittelverwendung ineffizient und die Bundesverkehrswegeplanung ist teilweise zur „Wahlkreisbeglückungsmaschine“ verkommen, um nur einige Probleme zu nennen. (...)
(...) Wie auch die anderen Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen lehne ich die Privatisierung des Autobahnnetzes oder einzelner Teilnetze ab. Wie von Ihnen angesprochen, plant die Bundesregierung derzeit im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch die Gründung einer Autobahngesellschaft, um Planung, Bau und Erhalt der Fernstraßen zukünftig aus einer Hand zu organisieren. (...)