Frage an Thomas de Maizière von Guido L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,
Sie äußerten sich kürzlich wenig schmeichelhaft über die Ihnen unterstellten Soldaten und unterstellten ihnen pauschal "übertriebenen Wunsch nach Wertschätzung" (siehe z.B. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kritik-an-verteidigungsminister-wegen-gier-nach-anerkennung-a-885283.html ) und erhieten dafür postwendend die passende Antwort vom BW-Verband (siehe z.B. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehrverband-wirft-de-maiziere-demuetigung-vor-a-885545.html ).
Meine Fragen:
- Benötigen Sie persönlich keine Wertschätzung und Anerkennung?
- Teilen Sie meine Auffassung, dass Sie allein schon aufgrund Ihres um das zigfach höhere Ministergehalts im Vergleich zum durchschnittlichen Soldatengehalt eine öffentliche Wertschätztung und Anerkennung Ihrer Leistungen "für Volk und Vaterland" erhalten?
- Wann haben Sie persönlich sich zuletzt "die Finger dreckig" gemacht?
Nächstes Thema: Bundeswehr-Einsatz in der Türkei (Patriot-Abwehrstellung in der Nähe zur syrischen Grenze)
Die Medien berichteten kürzlich, dass unsere Soldaten unter katastrophalen hygienischen Bedingungen in der Türkei stationiert sind. Außerdem soll es mehrfach zu "Rangeleien" zwischen türkischen und deutschen Soldaten gekommen sein (siehe z.B. http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-einsatz-in-der-tuerkei-gerangel-in-der-patriot-kaserne-a-886480.html ).
Frage:
- Was tun Sie, um die Mißstände in der Türkei abzustellen?
Eine persönliche Bemerkung:
Wäre ich aktiver Soldat in der Bundeswehr und in der Türkei (oder bei einem anderen Auslandseinsatz) stationiert und müsste meinen Kopf für die internationale Sicherheit hinhalten und gleichzeitig Ihre m.E. leichtfertigen Sprüche ertragen, so würde ich ernsthaft in Erwägung ziehen, meinen Dienst bei der Bundeswehr sofort zu quittieren.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Guido Langenstück
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)