(...) Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine EU-weite Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung ablehnen. Zwar geht der Vorschlag von Kommissar Barnier, den Wasserbereich bei einem teilprivatisierten Mehrspartenbetrieb in der Frage der Ausschreibungspflicht getrennt zu betrachten, in die richtige Richtung. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass der Lebensstandard im Rentenalter gesichert werden muss und dabei niemand zurück bleiben darf. Mit dem von der SPD beschlossenen Rentenkonzept wird für jeden langjährigen Versicherten eine ausreichende Versorgung im Rentenalter gesichert, auch dann, wenn dessen Berufsleben durch Zeiten von Arbeitslosigkeit und/oder Erziehung/Pflege von Angehörigen unterbrochen wurde. (...)
(...) Zudem ist eine reine Besteuerung des Konsums sozial nicht gerecht, weil alle, egal wie viel sie verdienen den gleichen Steuersatz zahlen. Geringverdiener, die viel ihres vorhandenen Geldes für das Lebensnotwendige aufwenden müssen, würden sogar relativ stärker belastet, als Gutverdiener. (...)
(...) Und selbst wenn wir zu dem Ergebnis kämen, dass die Beschneidung strafbar wäre, würde der Effekt ja nicht sein, dass es keine Beschneidung von jüdischen und muslimischen Kindern mehr gibt, sondern der Effekt würde sein, dass sie nicht mehr medizinisch fachgerecht ausgeführt wird. Ich will nicht, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland in der Illegalität stattfindet. (...)
(...) Februar 2013 wurde von uns nochmals klargestellt: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel guter Politik bleiben. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es gibt keinen Grund, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. (...) Zu den nichtliberalisierten Feldern gehört neben der Wasserversorgung auch der gesamte Bereich der Gesundheitswirtschaft, so dass Verträge zwischen Kommunen und Gesundheitsdiensten bzw. (...) Besonders betroffen von dieser Ausschreibungspflicht wären unter anderem Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. (...) Wir SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament haben uns dafür eingesetzt, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es besteht keine Notwendigkeit, bewährte Formen guter und bezahlbarer öffentlicher Wasserversorgung denselben Marktregeln zu unterwerfen wie es bei privaten Anbietern erforderlich ist! (...) Zwar sieht die Konzessionsrichtlinie keine Privatisierung und keine Liberalisierung der Wasserversorgung vor. Die Kommunen können auch künftig nach wie vor selbst entscheiden, ob die öffentliche Daseinsvorsorge und damit auch die Wasserversorgung privaten oder öffentlichen Anbietern anvertraut wird. (...) Bei der Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes ist entgegen unserer Position nun ein fauler Kompromiss beschlossen worden, der vorsieht, die Wasserversorgung lediglich zeitlich begrenzt bis 2020 aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu nehmen und auch nur dann, wenn sie zu 100% in öffentlicher Hand ist. (...) Wir wollen, dass die Kommunen eine gute Wasserversorgung dauerhaft sicherstellen können! (...) Die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel hat sich in keiner Weise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die Wasserversorgung in öffentlicher Hand eingesetzt. Vielmehr hat sie im Rat dem Vorschlag der Kommission zugestimmt und nimmt somit billigend in Kauf, dass hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung in Deutschland gefährdet wird. (...) Wir SPD-Abgeordnete werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass öffentliche Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie her-ausgenommen wird. (...)