Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.03.2013

(...) Dass solche Unternehmen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft von einer verantwortlichen umwelt- und ressourcenschonenden Politik profitieren, ist aber nicht das Ergebnis einer lobbyistisch agierenden Politik. Lobbyismus ist der Versuch einer illegitimen Einflussnahme auf Politik. Dem stellen wir uns entgegen und wollen nicht, dass Anwaltskanzleien Gesetzentwürfe von Ministerien vorformulieren, daran mitschreiben ja gar diktieren. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.03.2013

(...) Auf keinen Fall sollen diese Sätze einen Generalverdacht gegen Schusswaffenbesitzer zum Ausdruck bringen! Tatsächlich setzen wir uns aber für Korrekturen beim Waffenrecht ein - im Sinne von mehr Sicherheit für die Bevölkerung. (...)

Portrait von Marieluise Beck
Antwort von Marieluise Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.04.2013

(...) die intensive Diskussion auf dieser Abgeordnetenwatch-Seite zum Thema Waffenrecht erstreckt sich inzwischen über zahlreiche Beiträge. Frau Beck und wir haben schriftlich und telefonisch auf zahlreiche Fragen reagiert. (...)

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