(...) Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss das Ziel der Politik bleiben. Es bringt vor diesem Hintergrund keinen Nutzen, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen und damit womöglich die Qualität des Wasserversorgung zu gefährden. Die SPD-Bundestagsfraktion vertritt deswegen den Standpunkt, dass es keiner europäischen Rechtssetzung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bedarf und lehnt dies deshalb ab. (...)
Sehr geehrter Herr Karsch,
(...) Wer noch welche Einspruchsrechte zum Einigungsvertrag hat kann ich Ihnen leider nicht mitteilen - ich habe keine eindeutige Antwort gefunden. Sie kennen ja die Regel fünf Juristen ergeben mindestens zehn Meinungen. (...)
(...) Ich persönlich, wie auch unsere Bundesregierung, gehen davon aus, dass ein eigenständiges Recht auf sauberes Trinkwasser schon jetzt besteht. Ich stütze mich dabei in rechtlicher Hinsicht auf Art. (...)
(...) Ihren Ursprung hat die aktuelle Debatte in einem Entwurf der EU-Kommission. Darin schlug diese eine Konzessionsrichtlinie für eine europaweite Ausschreibungs-und Privatisierungspflicht vor, die unter anderem für die öffentliche Wasserversorgung gelten sollte. Ich bin der Ansicht, dass wir mit der Wasserversorgung in unserem Land zufrieden sein können. (...)
(...) Die Nachbehandlung des Betons erfolgt im Rahmen der Bauausführung durch die Bauunternehmung. Nach DIN EN 13670 und DIN 1045-3, Abschnitt 2.8.6, Absatz (NA. (...)