(...) Die Entwicklungen der letzten Jahre haben aber gezeigt, dass selbst bei Unternehmen, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken, die sowieso schon sehr hohen Gehälter noch weiter erhöht wurden. Dies geht letztlich nicht nur zu Lasten des Unternehmensgewinns, sondern des gesamten Unternehmens (zu geringe Investitionstätigkeit, Beschäftigungsabbau, etc.) und damit zu Lasten der öffentlichen Haushalte - weil sich Steuereinnahmen verringern, und weil der Staat erhöhte Transferzahlungen (wegen Arbeitslosigkeit oder Niedriglöhnen, von denen die Menschen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können) leisten muss. All dies zahlt die Masse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (...)
(...) Hätten Sie eine Enthaltung als aussagekräftiger empfunden? Weder bin ich der Auffassung, dass Wasser kein Menschenrecht ist, noch bin ich für eine Privatisierung desselben. Vielmehr unterstütze ich die Initiative right2water. (...)
(...) Der Gesetzentwurf sieht unter anderem einen Regelstreitwert von 1000 Euro vor. Das legitime Instrument der Abmahnung bleibt möglich, stellt aber sicher, dass keine Familien finanziell ruiniert werden. Jugendliche und Eltern sollen geschützt werden. (...)
(...) Einerseits muss das geistige Eigentum geschützEigentum, andererseits darf dieser Schutz nicht zu erheblichen finanziellen Verlusten bei Privatpersonen führen, die erstmalig eine geringfügige Urheberrechtsverletzung begangen haben. (...)
(...) die Grüne Bundestagsfraktion hat sich im vergangenen Jahr intensiv mit dem Urheberrecht auseinandergesetzt, unter anderem in einer eigenen Projektgruppe. Unter folgendem Link http://www.gruene-bundestag.de/themen/medien/modern-fair-und-zukunftssicher_ID_4387601.html finden Sie den Bericht der Projektgruppe Urheberrecht sowie unseren Gesetzentwurf zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens (auch: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712620.pdf) (...)
