(...) März 2011 klar. Die im ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung würde nicht nur zu einer erheblichen Einschränkung der Handlungsspielräume der kommunalen Selbstverwaltung führen, sondern auch de facto zu einer Liberalisierung insbesondere der Wasserversorgung in Deutschland durch die Hintertür. Damit würden bewährte, gewachsene Strukturen zerstört werden. (...)
(...) Daher bin ich sicher, dass es bei den bald beginnenden Trilog-Verhandlungen zu einer endgültigen Lösung kommen wird, mit der unser Interesse an der Beibehaltung der bewährten kommunalen Trinkwasserversorgung erfüllt wird. (...)
(...) In der Tat muss das Solidarprinzip dringend gestärkt werden. Bündnis 90/Die Grünen schlagen deshalb die Grüne Bürgerversicherung vor, detaillierte Informationen dazu finden Sie hier: (...)
(...) Ihre zweite Frage bezieht sich auf die Durchführung von Organtransplantationen und die Organisation des deutschen Transplantationswesens. DIE LINKE hatte schon vor einem Jahr, also bevor die Organtransplantationsskandale mit dem Bekanntwerden der Manipulationen in Göttingen ans Licht kamen, gefordert, Einrichtungen, die für die Durchführung, die Richtlinien und die Verteilung der Organspende zuständig sind, stärker zu kontrollieren und unter staatliche Aufsicht zu stellen ( http://www.kathrin-vogler.de/themen/gesundheit/organspende/details_organspende/browse/1/zurueck/organspende/artikel/entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-transplantationsgesetzes/ ) (...)
Sehr geehrter Herr Hafemann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 13. März 2013.