(...) März vom Parteivorstand beschlossenen Wahl- bzw. Regierungsprogramm erläutert, wie wir uns die sozialdemokratische Bürgerversicherung konkret vorstellen und wie die Einbeziehung von Privatversicherten erfolgen soll bzw. kann: (...)
(...) die Deutsch-Französische-Zusammenarbeit ist bspw. im sog. (...)
Sehr geehrter Herr Weisgerber,
(...) im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern ist in den letzten Wochen und Monaten unser Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl 2013 entstanden. Unter folgendem Link können Sie es nachlesen und vielleicht finden Sie ja Gründe für soziale Glaubwürdigkeit, wie Sie es nennen: (...)
(...) Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk." Damit hat der Artikel 146 GG nicht mehr die Bedeutung, die er noch davor hatte. Abgesehen davon hat sich unsere Partei seit der Vereinigung dafür eingesetzt, eine neue zeitgemäße Verfassung zu erarbeiten und der Bevölkerung zur Entscheidung vorzulegen. Diese Verfassung sollte dann auch die Möglichkeit des Volksentscheides auf Bundesebene enthalten. (...)
