Frage an Sigmar Gabriel von Markus P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum muss auch die Feuerwehr, Polizei, Kindergarten, usw. GEZ bezahlen. Ist ARD und ZDF soooooooooooooo wichtig für die. Also bezahlt der Steuerzahler wieder das.
Der Steuer Zahler bezahlt dann die GEZ von der Feuerwehr, Polizei usw. mit .Da kommt dann unser Geld zuerst an die Feuerwehr, Polizei usw. die das dann der GEZ überweisen muss. Für mich sieht Das aus wie wenn da Geld verschoben wird, seitens der Politik und GEZ. So bekommen die ja noch mehr Geld von Steuerzahler (Versteckte Steuer)
Sehr geehrter Herr Pichler,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum neuen Rundfunkbeitrag.
Wer ein Empfangsgerät (Radio, Fernseher, PC) betreibt, muss einen Rundfunkbeitrag bezahlen. Das ist die Regel.
Es gibt aber Ausnahmen. Die Freiwilligen Feuerwehren sind beitragsbefreit, während allerdings Berufsfeuerwehren pro Feuerwache einen Beitrag zahlen müssen. Denn die Feuerwache ist im juristischen Sinn eine Betriebsstätte. Das gilt auch für die Polizei.
Da Berufsfeuerwehren als „Einrichtungen des Gemeinwohls“ gelten, zahlen sie für ihre Fahrzeuge nichts, sondern nur für die Betriebsstätte (also pro Feuerwache), aber nur einmalig den Beitrag von 17,98 Euro. Begründet wird das damit, dass die „Einrichtungen des Gemeinwohls“ mit ihrem Rundfunkbeitrag auch dazu beitragen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio ein hochwertiges und vielfältiges Programm bieten können.
Die Politik „verschiebt“ in diesem Sinn kein Geld, sondern sorgt dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ein gutes Programm machen können.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,