Frage an Markus Grübel von Heike F. bezüglich Finanzen
Unsere Nettolöhne sind im Verhältnis zu den Bruttolöhnen wesentlich gesunken, das ist auf die Steuer- und Abgabenpolitik unseres Landes zurückzuführen. Hier ist ganz konkreter politischer Handlungsbedarf, gibt es hierzu einen politischen Ansatz der CDU? Wie ist ihre persönliche Einschätzung?
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. September 2013.
Auch in der kommenden Wahlperiode steht die Steuerpolitik wiederum unter zwei Vorzeichen: Einem strikten Konsolidierungskurs sowie den schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat. Gleichwohl will die Union auch in den kommenden vier Jahren das Steuerrecht aktiv gestalten.
Die Steuererhöhungspläne von SPD, Grünen und Linken lehnen wir ab. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Erhöhung der Abgeltungsteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer – das wird mit der Union nicht zu machen sein! Angesichts der laufenden Rekordstände bei den Steuereinnahmen besteht hierfür auch kein Bedarf.
Die Steuervereinfachung ist eine Daueraufgabe der Politik. In der laufenden Wahlperiode hat die Koalition das Steuervereinfachungsgesetz 2011 erfolgreich auf den Weg gebracht. Es sah beispielsweise eine Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags vor.
CDU und CSU stehen für die Entlastung der Mitte. Leistung muss sich lohnen. Dazu wollen wir die kalte Progression abbauen. Als kalte Progression bezeichnet man einen Mechanismus im Einkommensteuerrecht, der dafür sorgt dass Lohnerhöhungen, die dem Ausgleich von Preissteigerungen dienen, oftmals automatisch von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. Von dieser kalten Progression ist gerade die Mitte besonders betroffen. SPD und Grüne wollen, dass der Staat weiter am Ausgleich der Inflation verdient. Anders lässt es sich nicht erklären, dass sie unser Gesetz zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat abgelehnt haben. CDU und CSU meinen, das Geld gehört nicht dem Staat, sondern den Arbeitnehmern. Deshalb werden wir uns auch in der nächsten Wahlperiode für den Abbau der kalten Progression einsetzen.
Weiterhin haben wir in dieser Legislaturperiode den Rentenversicherungsbeitrag zweimal gesenkt (von 19,9% auf 19,6 % (2011) und von 19,6% auf 18,9 % (2012). Dies bedeutet eine jährliche Entlastung von mehr als 6 Milliarden Euro für Beschäftigte und Unternehmen. Zum 1.1.2014 soll der Rentenbeitragssatz weiter auf 18,4 % sinken.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel MdB
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
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Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.