(...) Auch dank der Umsicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble konnte ein für alle Seiten faires Ergebnis erzielt werden, mit dem Zypern die gegenwärtige Krisensituation wird meistern können. Die Tage der Steueroase Zypern sind gezählt. Wer vom bisherigen Bankensystem in besonderer Weise profitiert hat, wird, vor allem bei den beiden quasi insolventen Banken, nun zur Kasse gebeten. (...)
(...) Max Weber sagte schon vor fast hundert Jahren, Politik sei ein langes Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Die einzigartige Erfolgsgeschichte der europäischen Idee gründet auf dem Wesen der europäischen Einigung schon seit Verabschiedung der Römischen Verträge vor einem halben Jahrhundert, nämlich der Bereitschaft aller zum Kompromiss im Interesse aller. (...)
Sehr geehrte Frau Budesheim,
(...) in der Tat haben Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble mit der Unterstützung des Lösungsvorschlags für Zypern, der auch eine Zwangsabgabe für KleinsparerInnen vorsah, für Verunsicherung gesorgt. Zwischenzeitlich hat Zypern ja dieses Hilfspaket abgelehnt, aber allein mit dem Vorschlag wurde Vertrauen zerstört, das nur schwer wieder herzustellen sein wird. (...)
(...) Die Verhandlungen zu Zypern sind noch nicht abgeschlossen. Der Deutsche Bundestag wird jedoch darauf achten, dass die vereinbarten Regeln eingehalten werden. (...)
(...) März 2013. Wie Sie der Medienberichterstattung entnommen haben, prüft die Bundestagsverwaltung derzeit, ob im Zusammenhang mit dem sogenannten „PeerBlog“ gegen Vorschriften des Parteiengesetzes verstoßen wurde. Dabei wird der Sachverhalt geklärt. (...)