Frage an Florian Hahn von Ralf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Mich interessiert Ihr Abstimmungsverhalten am 28. Februar 2013 zur Frage der Liberalisierung der Wasserversorgung.
Dabei ging es um den Antrag zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM[2011] 897 endg. Ratsdokument 18960/11 hier: Stellungnahme des Dt. Bundestages gemäß Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes i.V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Namentl.
Sehr geehrter Herr Sarrazin,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. März 2013 zum Thema „Liberalisierung des Trinkwassermarktes“.
In der von Ihnen angesprochenen Abstimmung über den Antrag der Opposition zur sogenannten EU-Konzessionsrichtlinie, hat sich die CDU/CSU-Fraktion nahezu geschlossen gegen diesen Antrag ausgesprochen, da Veränderungen in dieser Richtlinie nur im konstruktiven Zusammenwirken mit allen beteiligten Akteuren, insbesondere mit der EU-Kommission, erreicht werden können. Daher hat sich auch die CSU-Landesgruppe in unzähligen Gesprächen und in vielfältigster Form auf Bundesebene und europäischer Ebene dafür eingesetzt, den Bereich der Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen.
Dank dieses kontinuierlichen Drucks von breiten Teilen der Abgeordneten von CSU und CDU im Bundestag und im Europäischen Parlament ist es bereits gelungen, weitreichende Verbesserungen beim Richtlinienentwurf zu erzielen. So wurde beispielsweise in einem ersten Schritt der Verzicht auf eine Ausschreibungspflicht bei Kommunen mit eigenständiger Trinkwasserversorgung erwirkt. Zudem ist der neue Vorschlag von EU-Kommissar Barnier ein Schritt dahingehend, die Besonderheiten der interkommunalen Zusammenarbeit in Deutschland zu berücksichtigen. Denn das eigentliche Ziel dieser Konzessionsrichtlinie ist lediglich mehr Transparenz und Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen zu schaffen, um den Europäischen Binnenmarkt weiter voranzubringen.
Seien Sie versichert, dass sowohl ich als auch unsere Partei alles Nötige unternehmen werden, um die Wasserqualität und die Versorgungssicherheit in unseren Kommunen zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Hahn MdB
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