Frage an Thomas de Maizière von Ilka, Dr. H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Minister,
ich wohne im Nordsaaland, einem Gebiet, das von mehreren Luftübungsgebieten betroffen ist (TRA Lauter, Polygone, Rammstein). Vor allem in den Abendstunden, z.T. auch tagsüber ist der Lärm unerträglich. Hier ist kein menschenleeres Gebiet, sondern dicht besiedeltes Wohngebiet. Ich finde, Politik sollte den Menschen dienen und deren Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit im Blick haben. Zu den schädigenden Wirkungen permanenten Fluglärms ist die Forschungslage völlig eindeutig. Ständiger Fluglärm macht krank! - Welche Überlegungen werden im Verteidigungsministerium angestellt, die Situation für die hier lebenden Menschen zu verbessern? - Gibt es überhaupt hierzu Überlegungen?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ilka Hoffmann
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)