(...) Ganz im Gegenteil, uns geht es ja gerade um die Besserstellung der ArbeitnehmerInnen. Wir sehen das Problem, dass Minijobs sich nicht als Einstieg in den Arbeitsmarkt bewährt haben, sondern eher zur beschäftigungspolitischen Sackgasse und zu einer Falle in Hinblick auf die Altersarmut geworden sind. Lediglich im Bereich der haushaltnahen Dienstleisungen leisten die Minijobs einen Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. (...)
(...) Im Rahmen der Diskussion über die Einführung gesetzlicher islamischer Feiertage habe ich gefordert, vor der Einführung neuer zunächst die bestehenden Feiertage zu schützen. Ich fordere also keinesfalls gesetzliche Neuregelungen, sondern lediglich den Schutz der bestehenden Regelungen. (...)
Sehr geehrter Herr Bingener,
(...) Die geänderten, geschlechterneutralen Formulierungen in der neuen StVO führen nicht zu einer Umbenennung oder Änderung von Verkehrszeichen. Ihre Befürchtungen, dass der Steuerzahler hierdurch mit Kosten belastet würde, sind also unberechtigt. (...)
(...) Insofern gehört gesunde Ernährung auch in den Themenkanon der Gesundheitsprävention. Ich bin in diesem Zusammenhang dafür, auf verarbeiteten, zusammengesetzten Lebensmitteln den Gehalt an insbesondere Fett und Zucker durch eine eingängige Ampelkennzeichnung in sichtbar zu machen. Von einer besonderen Besteuerung von Lebensmitteln mit hohem Zucker- und/oder Fettanteil halte ich allerdings nichts. (...)