Frage an Peter Ramsauer von Susanne B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
wie viel Geld kostet die geschlechterneutrale Umbenennung der Straßenschilder, die im Rahmen der am 1. April 2013 in Kraft tretenden Straßenverkehrsordnung durchgeführt wird – etwa die Umbenennung von „Fußgänger“ in „zu Fuß Gehende“ oder „Fußgängerzone“ in „Flaniermeile“ etcetera? Um wie viele Schilder handelt es sich insgesamt und wurde im Vorfeld ein Kostenvoranschlag gemacht?
Vielen Dank für die Information im Voraus,
Susanne Baumstark
Sehr geehrte Frau Baumstark,
vielen Dank für Ihre Frage zum Neuerlass der Straßenverkehrs-Ordnung(StVO).
Die geänderten, geschlechterneutralen Formulierungen in der neuen StVO führen nicht zu einer Umbenennung oder Änderung von Verkehrszeichen. Ihre Befürchtungen, dass der Steuerzahler hierdurch mit Kosten belastet würde, sind also unberechtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB