(...) In der Öffentlichkeit und auch im politischen Raum wird seit Monaten intensiv über die möglichen Auswirkungen der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen sogenannten Konzessionsrichtlinie auf die Wasserwirtschaft diskutiert. (...) Die Konzessionsrichtlinie enthält Regelungen zur Durchführung eines transparenten und diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens im Wettbewerb. (...) Mit der Konzessionsrichtlinie sollen bestehende Unsicherheiten über die bestehenden Verpflichtungen beseitigt und die Rechtsprechung umgesetzt werden. (...)
(...) März 2013. Die von Ihnen angesprochenen Anträge beziehen sich auf die Pläne der Europäischen Kommission zur Neuregelung der sogenannten Konzessionsrichtlinie. Bei beiden Anträgen handelte es sich allerdings um rein populistische Maßnahmen der Opposition, was bei genauerer inhaltlicher Befassung auch für jeden erkennbar war. (...)
(...) Die Mitglieder sind ebenso demokratisch gesinnt wie andere Mitglieder. Es gibt nicht nur diktatorisch, sondern auch demokratisch gesinnte Kommunistinnen und Kommunisten. (...)
Sehr geehrter Herr Roloff.
Sehr geehrter Herr Gürgens,