(...) Ihre klare Positionierung zu den Erneuerbaren Energien und für das EEG stützen meine eigene Position und bestärken mich in meiner Haltung, gegen die Zerschlagung der Erneuerbaren Energien durch die Merkel-Regierung. (...)
(...) bisher ist keine Beendigung der relativen Flugruhe festzustellen. (...)
(...) An dieser Stelle sei besonders die Vereinheitlichung der Regelungen bei privat Versicherten und freiwillig gesetzlich Versicherten in Bezug auf rückwirkende Beitragspflichten genannt. Bislang ist es so, dass freiwillig gesetzlich Versicherte, die beispielsweise zuvor 10 Monate ohne jegliche Krankenversicherung waren, rückwirkend die vollen Beiträge für ALLE 10 Monate nachzahlen mussten bei Eintritt. Wir fordern jetzt, dass wie in der PKV nur für die ersten 6 dieser Monate der volle Beitrag geleistet werden muss, für die im Beispiel weiteren 4 Monate nur ein Sechstel eines Monatsbeitrages. (...)
(...) Zwar ist eine Änderung in steuerrechtlichen Fragen nach dem Urteil zu den Adoptionen nicht ausgeschlossen. Klar für mich ist jedoch: Es muss weiterhin eine Unterscheidung zwischen der Ehe von Mann und Frau und der eingetragenen Lebenspartnerschaft geben. (...)