Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.07.2013

(...) Die Abschaffung der Deutschen Bürgerschaft war und ist keine Forderung von Claudia Roth, auch ist sie nicht Teil des grünen Programms. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.03.2013

(...) Über die Praxis der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gerade in Zwickau habe ich keine konkreten Erkenntnisse. (...) Aber ich erfahre immer wieder von Sanktionen, die ich mit der Menschenwürde und anderen Grundrechten nicht für vereinbar halte. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 05.04.2013

(...) Sie legen sich da etwas zurecht, was sich überhaupt nicht aus dem Artikel ergibt - Ihre Überschrift ist deshalb mehr als unpassend. Der Artikel sagt lediglich, dass die Kinder alleinerziehender Frauen, denen das ALG II gekürzt wurde, dem Jugendamt gemeldet werden. Das Jugendamt soll auf diese Kinder besonders achten- von Kindesentzug ist keine Rede! (...)

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