(...) mir ist bekannt, dass die Kanzlerin und ihr Finanzminister sich darauf zurückziehen wollten, dass dies der Vorschlag der zypriotischen Regierung gewesen sei. Fakt ist jedoch auch, dass Finanzminister Schäuble den Vorschlag, auch Zyperns Kleinsparer zu schröpfen, akzeptiert hat. Ohne seine Zustimmung hätte es diesen aus meiner Sicht desaströsen Vorschlag nie gegeben. (...)
Sehr geehrter Herr Berger,
(...) ich habe die Energy Watch Group (EWG) initiiert, damit es unabhängigen Sachverstand zu den Fragen der Verfügbarkeit der Energieressourcen gibt. Bis zur Gründung der EWG wurden die Ressourcenanalysen im wesentlichen lediglich von der Internationalen Energie Agentur in Paris und den Konzernen der Energiewirtschaft selbst dominiert. (...)
(...) vielen Dank für die Zusendung Ihrer Fragestellung über abgeordnetenwatch.de zum Thema Erstattungszeiten der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB). (...)
(...) Ihrem Petitum, Regelungen in den Entwurf eines Alkoholsteuergesetzes aufzunehmen, die das Destillieren von Alkohol zu nicht gewerblichen Zwecken erlauben, ist somit bereits entsprochen worden. Der Entwurf des Branntweinmonopolabschaffungsgesetzes hat bereits am 21. März 2013 die Zustimmung im Plenum des Deutschen Bundestages im Rahmen der 2./3. (...)
(...) danke schön für Ihre Fragen! Ich lehne eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten ab. Meine Fraktion und ich haben bereits die vergangenen Erhöhungen im Bundestag abgelehnt. (...)