(...) Um es noch mal zu verdeutlichen: Mit der Petition wird auf Bundesebene die Einführung von Volksentscheiden bzw. Volksabstimmungen zu (...)
(...) Ich habe aber in den kommenden Wochen einige Termine in Holzminden, so einen Besuch der Solling Kaserne zum Aufstellungsappell in Begleitung des Bundesministers, sowie ein Gespräch in der Kaserne mit weiteren Abgeordneten und Bürgermeistern und werden Ihren Hinweisen dabei gerne nachgehen. (...)
(...) Zu Ihrer Problematik Künstlersozialkasse und Grundsicherung möchte ich nochmal auf meine Antwort bei abgeordnetenwatch.de vom 27.06.2012 verweisen und zitiere: (...)
Sehr geehrter Herr Rautenberg,
(...) Auch mit Blick auf das Thema betriebliche und tarifvertragliche Altersversorgung wollen wir die Allgemeinverbindlichkeit stärken. Insgesamt gilt es jedoch das Urteil im noch anhängigen Rechtsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Thema Allgemeingültigkeitserklärung. (...)