(...) ich lehne Sanktionen nicht grundsätzlich ab, da ich persönlich z. B. (...)
(...) Ausbau und Export alternativen Energien sollten Schwerpunkt der Entwicklung Deutschlands sein genauso wie Zuwanderung und Integration. (...)
(...) Darüber hinaus schildert er, dass Bürgerinnen und Bürger, die einen Widerspruch gegen einen Bewilligungsbescheid einlegen, anschließend keine Zahlung mehr bekämen. Sie müssten dann zum Jobcenter gehen und bekämen einen Scheck, für den sie auch noch 6,50 € bei Einlösung aufwenden müssen. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund ist leicht erkennbar, dass das "Agreed Framework" von 1994 bereits 7 Jahre später vor allem durch nordkoreanische Provokationen und Handlungen das Papier nicht mehr wert war, auf dem es gedruckt wurde. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass die Verantwortung für die schwierigen internationalen Bezeihungen mit Nordkorea allein in dem Umgang der USA mit dem "Agreed Framework" zu suchen wären. (...)
(...) Im Hinblick auf den Antrag der Linken und der Grünen zur Privatisierung der Wasserversorgung ging es diesen beiden Fraktionen in Wahrheit nicht darum, die Haltung der CDU zu diesem Thema zu erfahren, denn der Antrag der Grünen beinhaltet bekanntermaßen wortgleich den Text eines Beschlusses, den die CDU an ihrem Bundesparteitag gefasst hat. Es handelte sich dabei um rein taktisch motivierte Schauanträge von Grünen und Linken. (...)