Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hartmut Koschyk
Antwort von Hartmut Koschyk
CSU
• 02.05.2013

(...) Die Parteienfinanzierung wird zwar, wie von Ihnen angesprochen, in den Ländern der Europäischen Union unterschiedlich geregelt, jedoch sind diese Differenzen vor allem den unterschiedlichen historischen Hintergründen und dem Aufbau der Parteien bzw. Parlamenten in den einzelnen Mitgliedstaaten geschuldet. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.04.2013

(...) Und erlauben Sie noch eine Anmerkung: Wir Grüne sind nicht gegen "das Erzeugen von neuen Minderheiten", wie Sie es nennen, sondern für deren gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. (...)

Portrait von Peer Steinbrück
Antwort von Peer Steinbrück
SPD
• 22.04.2013

Sehr geehrter Herr Mühlberger,

Anmerkung der Redaktion
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Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort von Thomas Silberhorn
CSU
• 07.04.2013

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die nächsten Informationsfahrten nach Berlin finden im April und Juni statt. Nähere Informationen erhalten Sie gerne von meinem Wahlkreisbüro in Bamberg. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.04.2013

(...) Für uns steht im Vordergrund, dass Kinder von ihren Eltern geliebt werden und Eltern Verantwortung für ein Kind übernehmen - egal welches Geschlecht die Eltern haben. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Sukzessivadoption nicht das Geschlecht der Eltern in den Vordergrund gestellt, sondern festgestellt, dass sowohl Ehe als auch Lebenspartnerschaft "gleichermaßen auf Dauer angelegt und rechtlich verfestigt" seien und insofern keine Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bestehen, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten. (...)

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