Frage an Andrea Nahles von Rainer B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Nahles,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Leider enthält diese aber nicht wirklich Antworten auf die von mir gestellten Fragen.
Ihre Links führen lediglich zu Statements die NACHTRÄGLICH als Reaktion auf die Regierungspolitik erfolgt sind. Ich hatte aber nach der grundsätzlichen Strategie der SPD zu Zypern gefragt die damit leider nicht erkennbar ist.
Und vor allem hatte ich danach gefragt warum Sie mit eindeutig falschen Vorwürfen an Frau Merkel und Herrn Schäuble die Kritik einzelner Bürger in Zypern unterstützen. Jeder der die Berichterstattung aus Brüssel verfolgt hat weiß dass der deutsche Vorschlag NICHT die Konten der Kleinsparer in die Zwangsabgabe einbezogen hat!
Soll das jetzt der neue Wahlkampfstil der SPD sein mit eindeutig unwahren Behauptungen und Vorwürfen die Regierung anzugreifen?
Es wäre sehr freundlich wenn Sie mir meine Fragen doch noch beantworten könnten. Wenn die SPD im Herbst gewählt werden will sollte sie die Fragen der Wähler ehrlich beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack
Sehr geehrter Herr Baack,
mir ist bekannt, dass die Kanzlerin und ihr Finanzminister sich darauf zurückziehen wollten, dass dies der Vorschlag der zypriotischen Regierung gewesen sei. Fakt ist jedoch auch, dass Finanzminister Schäuble den Vorschlag, auch Zyperns Kleinsparer zu schröpfen, akzeptiert hat. Ohne seine Zustimmung hätte es diesen aus meiner Sicht desaströsen Vorschlag nie gegeben. Mit diesen Verhandlungen hat die Bundesregierung durchaus das Vertrauen der Sparer in ganz Europa beschädigt.
Ich habe Ihnen in meiner ersten Antwort den Hinweis gegeben, dass Sie auf den Themenseiten der SPD-Fraktion Positionen und Forderungen zum Thema Zypern finden. Natürlich diskutieren wir weiter und wir haben dazu entsprechende Facharbeitsgruppen in der Fraktion. Insofern bitte ich Sie, aufgrund dieser Arbeitsteilung, Ihre Fragen dann auch an die Fachpolitiker_innen zu stellen. Das wären z. B. Michael Roth oder auch Carsten Schneider.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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