Frage an Hans-Christian Ströbele von Peter L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Ströbele,
CDU/FDP will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern und damit das Gesetz zum Atomausstieg kippen. Da stellt sich mir die Frage: Sind Gesetze überhaupt das Papier wert, wenn nach einem Regierungswechsel diese einfach mal so geerdet werden können (Warum soll ich da überhaupt noch wählen?).
Oder war es ein Versäumnis Ihrer damaligen Regierung dieses Gesetz nicht so zu formulieren, das kein Ausstieg aus dem Gesetz möglich ist bzw.hätte das ganze nicht als rechtsverbindlichen Vertrag mit der Atomwirtschaft abgeschlossen werden können?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Lehmann.
Es ist so, daß Gesetze durch neue Mehrheiten im Parlament geändert und sogar ganz aufgehoben werden können. Wenn es nicht so wäre, könnte eine neue Mehrheit im Parlament keine neue Politik durchsetzen. Wahlen könnten dann also nichts an der Politik ändern und deshalb eingespart werden.
Wenn eine Mehrheit der Bevölkerung sehenden Auges mit ihrer Wahlentscheidung für eine neue Mehrheit und für eine neue Regierung den Atomausstieg rückgängig machen will oder dies zumindest in Kauf nimmt, dann kann sie dies tun. Das ist Demokratie, die Herrschaft des Volkes oder besser, der Mehrheit der Wahlbevölkerung. Wenn das nicht so wäre, dann hätte Rot/Grün auch nicht das Gesetz ändern und den Atomausstieg ins Gesetz schreiben können. Rot/Grün hat also bei der Änderung des Gesetzes nichts falsch gemacht. Mißlich ist, das die Bevölkerung neue Koalitionen quasi im Paket wählt und sich dabei zwangsläufig auch Politikteile einhandelt, die sie gar nicht will, sondern sich aus ganz anderen Gründen gegen die alte und für die neue Mehrheit entschieden.
Abhilfe schaffen könnte die Einführung von Volksentscheiden zu einzelnen Themen wie dem Atomausstieg, deren Ergebnisse dann auch nur wieder durch neue Volksenscheide geändert werden können. Da ist aber die CDU/CSU dagegen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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