Frage an Sigmar Gabriel von Reinhard T. bezüglich Umwelt
Tach auch Herr Gabriel. Sinngemäß habe ich die folgende Frage schon an meinem Abgeordneten Neumann und ihrem Nachfolger gestellt.Es geht um die von der neuen Regierung vorgesehen "AUSSTIEG AUS DEM aUSSTIEG AUS DER kERNENERGIE".Der Atomausstieg soll revidiert werden, stattdessen soll die Laufzeit von sicheren Atomkraftwerken verlängert werden, so steht es im Koalitionsvertrag des Kabinetts Merkel.Da stellt sich automatisch die Frage nach unsicheren AKWs auf, gibt es die??,wenn ja und wann werden die abgeschaltet. Wie will die SPD auf diesen gefährlichen Unsinn reagieren.
Gruß Ihr Reinhard Tümmel
Sehr geehrter Herr Tümmel,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht zum Thema Atomausstieg.
Nach einer aktuellen Studie des ehemaligen Abteilungsleiters im Bundesumweltministerium Wolfgang Renneberg sind rund die Hälfte der 17 deutschen Atomkraftwerke besonders anfällig und risikobehaftet. Eine Laufzeitverlängerung von acht Alt-Anlagen - darunter Neckarwestheim 1 sowie Biblis A und B - würde die Gefahr schwerer Unfälle deutlich erhöhen. Weiter betroffen sind: Isar 1, Unterweser, Brunsbüttel, Krümmel und Philippsburg 1. Die Reaktoren wurden für eine Laufzeit von 25, nicht 40 oder 60 Jahren konzipiert. Die Sicherheit des Anlagenbetriebs nimmt mit längerer Laufzeit ab, denn auch Reaktoren altern (Korrosion, Risse an der Oberfläche oder an Schweißnähten im Reaktordruckbehälter, Materialermüdung). Umso absurder sind vor diesem Hintergrund die aktuellen Überlegungen von Schwarz-Gelb, Laufzeiten an AKW- Betreiber zu versteigern. Wer jetzt die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke auf dem Markt verramschen will, handelt doppelt fahrlässig: Die Sicherheitsinteressen der Menschen werden missachtet und die Energiewende hin zu sicheren, erneuerbaren Energien wird blockiert. Diesen Kuhhandel "Sicherheit gegen Geld" werden wir verhindern.
Der unter rot-grün ausgehandelte Atomkonsens, der das Ausstiegsszenario festlegt, wird nun von der Atomindustrie einseitig aufgekündigt. Da wird die SPD ein Wort mitreden. Bereits im April waren bei der Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Krümmel 120000 Menschen gegen die schwarz-gelbe Atompolitik auf der Straße. Und dieser Protest wird sich fortsetzen. Die SPD wird gemeinsam mit anderen Bündnispartnern diesen Widerstand weiter organisieren, bereits am 18. September planen wir die nächste Großaktion in Berlin.
Eine Verlängerung der Laufzeiten bedeutet auch, dass die Länder noch länger für nukleare Störfälle und nukleare Risiken zuständig sind, darum müssen die Länder über den Bundesrat einer Laufzeitverlängerung zustimmen. Die Bundesregierung versucht derzeit, an der Länderkammer vorbei die Laufzeiten zu verlängern. Für mich ist das die juristische Trickkiste, dagegen werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,