(...) ich als Wirtschaftspolitiker habe für diese Frage aus dem Bereich des Gesundheitswesens folgende Information aus der Ärzte Zeitung vom 22.10.2009 für Sie recherchiert: Die Haftung für Schäden, die durch die Schweinegrippe-Impfung entstehen, "übernimmt zunächst die öffentliche Hand. Wie bei allen anderen öffentlich empfohlenen Impfungen, so der Staatssekretär des Bundesgesundheitsministeriums Klaus Theo Schröder, ist die Haftung dabei über den Paragrafen 84 Arzneimittelgesetz und das Infektionsschutzgesetz geregelt. (...)
(...) Aber Sie haben Recht, dass sich der Artikel 23 nicht ausreichend im Grundgesetz widerspiegelt. Es gibt in der Bundesrepublik kein Recht auf Arbeit. Andere werden das so interpretieren, dass sie behaupten, dass jeder das Recht hätte zu arbeiten, aber es niemanden gibt, der verpflichtet wäre, jeder und jedem eine Arbeit anzubieten. (...)
(...) auf Nachbesserungen drängen werden. In jedem Fall halte ich es für notwendig, dass sich Bund und Ländern möglichst zügig zusammensetzen und Fehler und Pannen beim Kampf gegen die Schweinegrippe kritisch analysieren. Ziel muss es sein, bei einer künftigen Pandemie besser vorbereitet zu sein. (...)
(...) Dass einige ärztliche Organisationen ihre Meinung zur Impfung gegen die sogenannte Schweinegrippe in den letzten Wochen grundlegend geändert haben, hat auch mich verwundert. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich in Bezug auf Impfungen für eine umfassende Transparenz und eine gut informierte individuelle Entscheidung jedes und jeder Einzelnen ein. (...)
Sehr geehrter Herr Maghssudina,
vielen Dank für Ihre Fragen und Anregungen.